20100216 Frankreich auf dem Weg in den Überwachungsstaat

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Kategorie: Unsere Themen in der Presse

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16.02.2010: Nach HADOPI kommt nun Loppsi 2

Internetsperren, Spähaktionen auf Privatrechnern, Video-Überwachung - Frankreichs Präsident Sarkozy stattet die Behörden mit umfangreichen Rechten aus.

Am Dienstag verabschiedet das Parlament das Werk. Gleich zwei Ansatzpunkte will man mit der Neufassung des Gesetzes schaffen: Ein Netzsperrengesetz soll künftig Provider zwingen, auf Anordnung der Behörden den Zugang zu inkriminierten Seiten zu sperren. "Der vorliegende Entwurf", so heißt es im Artikel 4, "macht es jedem, der den Zugang zum Internet anbietet, zur Aufgabe, dass Nutzer keinen Zugriff auf unziemliche Inhalte bekommen."

Die Sperrliste der Seiten wird den Providern per Erlass vom Innenministerium zugestellt. Überdies können Polizei und Sicherheitsdienste mit heimlich installierter Software künftig private Computer ausspähen.

Die Europaabgeordnete Sandrine Bélier beklagt "eine echte Bedrohung" für die Neutralität des Internets.  Bélier rügt vor allem die polizeiliche Kontrollaufgabe, die an die Provider weitergereicht wird, obwohl sie eigentlich "gerichtlichen und rechtlichen Autoritäten vorbehalten" sei.

Mehr dazu bei http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,678056,00.html

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