20100218 Termin der Urteilsverkündung zur Voratsdatenspeicherung: 02. März 2010

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Kategorie: Unsere Themen in der Presse

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Termin zur Verkündung des Urteils zur Vorratsdatenspeicherung steht

Das Bundesverfassungsgericht will am 2. März sein lange erwartetes Urteil zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten bekannt geben. Das weitere Schicksal der umstrittenen und auch von der Hightech-Branche kritisch gesehenen gesetzlichen Bestimmungen zur verdachtsunabhängigen Protokollierung elektronischer Nutzerspuren könnte somit just zum Beginn der Computermesse CeBIT besiegelt werden.