20100222 EU-Datenschützer Hustinx warnt vor ACTA

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Kategorie: Unsere Themen in der Presse

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EU-Datenschützer warnt vor ACTA
22.02.2010|Erstellt um 12:41 Uhr

In einer ungewöhnlich direkt formulierten Aussendung hat der oberste EU-Datenschutzbeauftrauftragte Peter Hustinx am Montag davor gewarnt, dass das Anti-Piraterie-Abkommen Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) tief in die Datenschutz- und Konsumentenrechte der EU-Bürger eingreifen könnte.

"Der Europäische Datenschutzbeauftragte bedauert, dass er von der EU-Kommission nicht über die Inhalte eines Abkommens informiert worden ist, welches zentrale Fragen aufwirft, die die Grundrechte der Bürger berühren, speziell deren Recht auf Privatsphäre und Datenschutz", heißt es in Hustinx' Aussendung vom Montag. Die EU-Kommission weigert sich seit zwei Jahren, die Öffentlichkeit über die Verhandlungen präzise und zeitgerecht zu informieren. Das Abkommen sei möglicherweise inkompatibel zu den Datenschutzbestimmungen der Europäischen Union, so Hustinx.