20100302 Parl. Anfrage: Straf- und Ermittlungsverfahren beim §129
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Im Bundestag notiert: Straf- und Ermittlungsverfahren
Recht/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/BOB/STO) Zu den Straf- und Ermittlungsverfahren nach
Paragraf 129 ("kriminelle Vereinigung"), 129a ("Mitgliedschaft, Werbung
und Unterstützung einer "terroristischen Vereinigung'") und 129b
("Terroristische Vereinigung im Ausland") möchte die Fraktion Die Linke
Näheres erfahren. Sie hat deshalb eine Kleine Anfrage ( 17/753
<http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/007/1700753.pdf> ) vorgelegt. Um
anderem möchten die Abgeordneten wissen, wie viele Ermittlungsverfahren
gegen wie viele Beschuldigte wegen "linksterroristischer" Straftaten
entweder vom Generalbundesanwalt eingeleitet oder von den einleitenden
Länder-Staatsanwaltschaften an diesen abgegeben wurden.
