20100506 Wir sind weit entfernt von einer Kultur der Offenheit

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Kategorie: Unsere Themen in der Presse

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06.05.2010: Behörden boykottieren Informationsfreiheit

Der Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Peter Schaar, brachte es gestern in Berlin auf den Nenner: „Wir sind weit entfernt von einer Kultur der Offenheit.“Das öffentliche Interesse werde von Behörden trotz des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) unter ständigen Vorbehalt gestellt und „exzessiv“ mit Ausnahmetatbeständen behindert, so das Fazit des von der Bundesregierung eingesetzten Kontrolleurs.

Ganze Verbände nehmen für sich die Freiheit heraus, diesen Bürgeranspruch in toto zu ignorieren, so die aktuellen Forderungen der Bankenverbände, die BaFin und Bundesbank aus dem Anwendungsbereich des IFG herausnehmen wollen. "Nach den Erfahrungen der Finanzkrise bedarf es bei der Bankenaufsicht nicht weniger, sondern mehr Transparenz“, sagte der Bundesbeauftragte.

Mehr dazu bei http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/informationsfreiheitsgesetz-behoerden-boykottieren-informationsfreiheit;2574773

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