20100506 Vorratsdatenspeicherung kommt vor den Europäischen Gerichtshof
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06.05.2010: Vorratsdatenspeicherung kommt vor den Europäischen Gerichtshof
Der irische High Court hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) auf Antrag der Bürgerrechtsinitiative Digital Rights Ireland (DRI) die Frage vorgelegt, ob die EU-Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten mit den verbrieften Grundrechten der Gemeinschaft vereinbar sind.Wenn die europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt werde, dürfe auch in Deutschland keine Vorratsdatenspeicherung mehr eingeführt werden.
Mehr dazu bei http://www.heise.de/newsticker/meldung/Vorratsdatenspeicherung-erneut-Fall-fuer-den-Europaeischen-Gerichtshof-994399.html
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