20100513 BKA will uns Vorratsdatenspeicherung schmackhaft machen

Details: Kategorie: Unsere Themen in der Presse; Veröffentlichungsdatum

13.05.2010: BKA hofft weiter auf Vorratsdatenspeicherung

Nach Aussagen von Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), ist die Computerkriminalität in Deutschland 2009 um 33 Prozent auf etwa 50.000 Taten gestiegen. Gegenüber 2005 habe sich ihre Zahl damit sogar verdoppelt, allerdings auch die Zahl der Internetnutzer, die ihre Bankgeschäfte online erledigen.

Deshalb brauchten die Fahnder mehr Befugnisse: Hier spannt Ziercke den Bogen zur Vorratsdatenspeicherung. "Niemand käme heute auf die Idee, die Kennzeichnung am Pkw mit einem Generalverdacht gegen unschuldige Kfz-Besitzer gleichzusetzen", sagt Ziercke.

Mehr dazu bei http://euro-police.noblogs.org/post/2010/05/12/bka-hofft-weiter-auf-vorratsdatenspeicherung
und http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,694588,00.html

Anmerkung: Herr Ziercke, was soll so ein Apfel-mit-Birnen-Vergleich? Die Kennzeichen an den Autos entsprechen den Ruf- oder IP-Nummern, die wir ja wohl alle weiterhin verwenden. Es geht bei der Vorratsdatenspeicherung gerade nicht um eine Kennzeichnung sondern die anlasslose Speicherung unseres Verhaltens.

Dies hat das Bundesverfassungsgericht in seinen Urteilen bei der Vorratsdatenspeicherung genauso verboten wie bei der automatischen Kennzeichenerfassung von Kfz.

Die schon vor Einführung der Vorratsdatenspeicherung weit überdurchschnittliche Aufklärungsrate im Bereich von Netzkriminalität belegt, dass sich elektronische Kommunikation insgesamt gesehen leichter nachvollziehen lässt als mündliche oder schriftliche Kommunikation. Einer anlasslosen Aufzeichnung sämtlicher Kontakte bedarf es folglich im Bereich elektronischer Kommunikation ebenso wenig wie im Bereich mündlicher oder schriftlicher Kommunikation.

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