20100515 Britische Regierungskoalition will Vorratsdatenspeicherung begrenzen
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15.05.2010: Britische Regierungskoalition will Vorratsdatenspeicherung begrenzen
Der konservative britische Premierminister David Cameron und sein Vize Nick Clegg von den Liberaldemokraten haben sich in ihrer Koalitionsvereinbarung auf eine Stärkung der Grundrechte und einen Rückbau des Überwachungsstaates verständigt.Konkret geplant ist laut dem schwarz-gelben Koalitionsvertrag ein "Freiheits- oder Großes Aufhebungsgesetz". Stoppen wollen Tories und Liberale die Einführung eines Personalausweises für alle Bürger, das nationale Melderegister, die nächste Generation biometrischer Pässe und eine Anti-Terror-Datenbank zur Erfassung von Kontaktpersonen. Die verdachtsunabhängige Vorratsspeicherung von Internet- und E-Mail-Verbindungsdaten soll beendet werden.
Mehr dazu bei http://www.heise.de/newsticker/meldung/Neue-britische-Regierungskoalition-will-Vorratsdatenspeicherung-begrenzen-1000165.html
Anmerkung: Ein "Freiheits- oder Großes Aufhebungsgesetz" hat schwarz-gelb bei uns weder angedacht noch zu Stande gebracht.
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