20100523 GB will in Sachen Überwachung zurückrudern

Details: Kategorie: Unsere Themen in der Presse; Veröffentlichungsdatum

23.05.2010: "Die Regierung ist überzeugt, dass der britische Staat zu autoritär geworden ist,

... und dass er im letzten Jahrzehnt die fundamentalen menschlichen Freiheitsrechte und historisch gewachsenen Zivilrechte missbraucht und abgebaut hat", so steht es im Koalitionsvertrag zwischen Konservativen und Liberalen.

Teil dieser Abkehr von der bisherigen Überwachungspolitik sind die Beendigung des Speicherns von Internetzugriffen und E-Mails ohne konkreten Anlass und die Abschaffung von einigen Datenbanken zur Erfassung von DNA- und anderen Informationen über Bürger Großbritanniens. Außerdem kehrt man von dem Plan ab, Reisepässe mit biometrischen Daten zu versehen und eine National-ID-Card einzuführen, die vergleichbar mit einem deutschen Personalausweis verpflichtend mitgeführt werden müsste. Daneben soll die Kameraüberwachung an öffentlichen Plätzen einer stärkeren Regulierung unterworfen werden und es soll für die Bürger eine größere Transparenz bei Daten geben. Dies soll durch ein erweitertes Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit realisiert werden.

Mehr dazu bei http://www.gulli.com/news/gb-will-in-sachen-berwachung-zur-ckrudern-2010-05-22

Siehe auch http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/presse/unsere-themen-in-der-presse/1330-20100515-britische-regierungskoalition-will-vorratsdatenspeicherung-begrenzen

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