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20100531 BZÖ will "Lex Google"

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31.05.2010: Verbot systematischer Erfassung privater Daten in Nationalrat

Das BZÖ will die systematische Erfassung privater Daten, wie sie zuletzt durch Google Street-View geschehen ist, gesetzlich verbieten lassen. Generalsekretär Christian Ebner regte im Gespräch eine "Lex Google" an. Einen entsprechenden Antrag werde man bei der nächsten Plenarsitzung des Nationalrats einbringen.

"Österreich wird immer mehr zum Überwachungsstatt", zeigte sich Ebner alarmiert durch den Skandal rund um Google Street-View, bei dem Kamera-Autos im Auftrag des Suchmaschinenanbieters Straßenzüge fotografierten und angeblich unabsichtlich Daten privater W-LAN-Netzwerke erfassten.

Mehr dazu bei http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Datenschutz-BZOe-will-Lex-Google-0716690.ece

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