20100611 Bosbach will neue Vorratsdatenspeicherung
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11.06.2010: Bosbach will neue Vorratsdatenspeicherung
Wolfgang Bosbach (CDU), hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) aufgefordert, die Vorratsdatenspeicherung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom März neu zu regeln.
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Max Stadler (FDP), erklärte, die EU-Richtlinie, auf der die Vorratsdatenspeicherung gefußt habe, werde gerade überarbeitet. Das warte man ab.
Mehr dazu bei http://www.flensburg-online.de/blog/2010-06/kolner-stadt-anzeiger-bosbach-fordert-vorratsdatenspeicherung-neu-zuregeln.html
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