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20100613 Datenschutzabkommen mit den USA

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13.06.2010: Safe Harbour - Somalische Küstenzone für Daten

Die zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding hat angekündigt, dass sie den ganzen Bereich des transatlantischen Datenschutzes auf festere Füße stellen möchte. Das betrifft den Bereich Strafverfolgung genauso wie das Swift-Bankdatenabkommen – aber auch Safe Harbor. Das wurde kürzlich vom Transatlantischen Verbraucherdialog, einer Verbraucherschutzallianz, der über 80 Organisationen von beiden Seiten des Atlantiks angehören, als unzulänglich kritisiert: Es sei kein sicherer Hafen, sondern gleiche eher einer somalischen Küstenzone für Daten. Die Durchsetzung ist mangelhaft, Viviane Reding fordert unter anderem die Einführung von Datenschutzbehörden nach EU-Vorbild in Amerika.

Mehr dazu in Markus Beckedahls Beitrag in der FAZ http://www.faz.net/s/Rub475F682E3FC24868A8A5276D4FB916D7/Doc~EC0CB539BE7DA4FFFACDA53988EC906DE~ATpl~Ecommon~Scontent.html

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