20100614 Leutheuser-Schnarrenberger weiter gegen Vorratsdatenspeicherung

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Kategorie: Unsere Themen in der Presse

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14.06.2010: Vorratsdatenspeicherung – Ministerin bleibt beim Ja zum Nein

Bun­des­jus­tiz­mi­nis­terin Sa­bine Leutheuser-Schnar­ren­berger (FDP) hält am Stopp der Vor­rats­da­ten­spei­che­rung fest. Wie das Nach­rich­ten­ma­gazin "Focus" be­richtet, hat die Mi­nis­terin das Frei­burger Max-Planck-In­stitut kürz­lich damit be­auf­tragt, durch Be­fra­gungen in aus­ge­wählten Po­li­zei­di­rek­tionen die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom März zu un­ter­mauern. Leutheuser-Schnar­ren­berger wolle schon im Juli be­kräf­tigen, dass eine Neu­re­ge­lung der um­strit­tenen Vor­rats­da­ten­spei­che­rung über­flüssig sei.

Mehr dazu bei http://www.hannover-zeitung.net/aktuell/politik/138208-leutheuser-schnarrenberger-haelt-an-stopp-fuer-vorratsdatenspeicherung-fest
und http://www.aktuelle-nachrichten-24.de/politik/vorratsdatenspeicherung-ministerin-bleibt-beim-ja-zum-nein/

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