20100628 "Radikalisierungsdatei" in der EU

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Kategorie: Unsere Themen in der Presse

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28.06.2010:Informationssys­tem zur "Radikalisierung" potenzieller "Gefährder"

Wie die ct in ihrer letzten Ausgabe meldet, plant die EUdie Einrichtung eines übergreifenden Informationssys­tems zur „Radikalisierung" potenzieller „Gefährder". Die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch machte das Vorhaben bekannt und kritisiert, dass „Millionen Menschen in der EU" in das Raster fallen und unter spezielle Beobachtung genom­men werden könnten.

DerKata­log von 70 Fragen, mit dem Si­cherheitsbehörden den Radikali­sierungsgrad von Personen ein­schätzen sollen, ist schlicht bizarr. Daran sieht man, wie einfach man in das staatliche Netz des Verdachts geraten könne. So seien Beziehungen zu Schulka­meraden, Nachbarn, Freunden, Verwandten oder Gefängnisge­nossen zu untersuchen. Darüber hinaus wird auf die wirtschaft­liche Situation, auffällige psycho­logische Züge geachtet.

In diesem Zusammenhang ist auch die kürzlich für das BKA genehmigte Hooligan-Datei zu sehen. 11 Mitglieds­staaten einschließlich Deutsch­land haben eine solche Hooligan-Datei aufgebaut, 9 weitere EU Staaten haben vergleichbare Dateien.

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