20100704 Arbeitnehmer-Datenschutz-Streit entzweit Koalition
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- Kategorie: Unsere Themen in der Presse
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04.07.2010: Schaar kritisiert Arbeitnehmerdatenschutz-Entwurf
Das vom Innenministerium geplante Gesetz zum Schutz von Arbeitnehmerdaten stößt beim Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar auf heftige Kritik. „Der Referentenentwurf ist dringend verbesserungsbedürftig“. Schaar sagte: „Positiv ist, dass es tatsächlich einen Entwurf gibt.“ Allerdings würden die Befugnisse der Arbeitgeber aus seiner Sicht eher gestärkt und nicht eingeschränkt.Der unausgegorener Gesetzvorschlag sorgt bei FDP und CSU für Verstimmung. Im Koalitionsausschuss vergangene Woche empfahl das Innenministerium dennoch, den Entwurf am 4. August im Kabinett zu behandeln.
Mehr dazu bei http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,704507,00.html
und http://www.focus.de/politik/deutschland/datenschutz-schaar-kritisiert-arbeitnehmerdatenschutz-entwurf_aid_526396.html
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