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20100728 "Friedliche Demonstrationen sind nicht zu filmen"
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28.07.2010 Verwaltungsgericht: Polizei übertreibt Überwachung
Auf Demonstrationen wird der Anblick von Polizisten mit Kameras seltener werden. Grund dafür ist eine Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts. Darin erklären die Richter die Videoüberwachung einer Großdemonstration im vergangenen September für rechtswidrig.Videoüberwachung durch die Polizei ist in den vergangenen Jahren zum Standard geworden. So fährt nicht nur häufig ein Wagen mit Kamera vorweg. Auch einzelne Polizisten sind mit Kameras ausgestattet.
"Wer damit rechnet, dass etwa die Teilnahme an einer Versammlung […] behördlich registriert wird, und ihm dadurch Risiken entstehen können, wird möglicherweise auf eine Ausübung seiner entsprechenden Grundrechte verzichten", so die Richter in der am Dienstag bekannt geworden Entscheidung. Eine "einschüchternde Wirkung", so sieht es das Gericht, gehe schon von dem "ständig vorausfahrenden Übertragungswagen" aus.
Mehr dazu bei http://www.taz.de/1/berlin/artikel/1/polizei-schiesst-zu-viel/
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