201008026 Arbeitgeber wollen Datenschutznovelle verwässern
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- Kategorie: Unsere Themen in der Presse
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26.08.2010: Union und Arbeitgeber gegen Kabinettsbeschluss zum Arbeitnehmerdatenschutz
Kaum einen Tag nach dem hinter viele Forderungen von Arbeitnehmervertretungen zurückfallenden Entwurf für einen Arbeitnehmerdatenschutz in Betrieben kommt schon von rechter Seite ein massiver Angriff.In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU): " Er frage sich insbesondere, ob "ein absolutes Verbot heimlicher Videokontrollen nicht über das Ziel hinausschießt". Auch Unions-Innenexperte Hans-Peter Uhl (CSU) kündigte in dieser Zeitung "weitere Verhandlungen über den Arbeitnehmer-Datenschutz direkt nach der Sommerpause" an.
Auch beim deutschen Einzelhandel stößt das Gesetz der Bundesregierung auf wenig Begeisterung. So sei die verdeckte Überwachung gängige Praxis, hält HDE-Mann Bade dagegen, und in der Regel sei sie mit Datenschützern und Betriebsräten abgestimmt.
Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Reinhard Göhner, sagte im ZDF, der Entwurf müsse nachgebessert werden. Die Korruptions- und Kriminalitätsbekämpfung dürften nicht erschwert werden. Über "Überwachung" und "Leistungskontrolle" sagte er nichts.
Auch Arbeitgeberchef Hundt meldete sich zu Wort: "Für diese Pläne habe er kein Verständnis", Der Entwurf enhalte zahlreiche unbestimmte Rechtsbegriffe, womit die neue Regelung mehr Streit provoziere und mehr Rechtsunsicherheit schaffe als praxisgerechte Klarheit.
Mehr dazu bei http://www.rp-online.de/beruf/arbeitswelt/Union-kritisiert-Datenschutz-Plaene_aid_898509.html
und http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/arbeitnehmer-datenschutz-de-maiziere-weist-arbeitgebervorwuerfe-zurueck;2642116
und http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,713615,00.html
und http://www.tagesschau.de/inland/arbeitnehmerdatenschutz100.html
und http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1031158
und http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/thema_nt/article9187359/Datenschutz-Entwurf-hat-Maengel.html
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