20100924 Niedersachsens Forderung nach Vorratsdatenspeicherung
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- Kategorie: Unsere Themen in der Presse
- Veröffentlichungsdatum
24.09.2010: Schwarze Länder für Vorratsdatenspeicherung
Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann und Innenminister Uwe Schünemann haben Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am Donnerstag erneut aufgefordert, "umgehend einen verfassungskonformen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung vorzulegen". Die verdachtsunabhängige Speicherung von Telefon-, Mobilfunk- und Internetdaten sei "unverzichtbar zur Kriminalitätsbekämpfung".Auch im Bundesrat haben die Unterstützer einer Vorratsdatenspeicherung keine Mehrheit mehr.
Mehr dazu bei http://www.heise.de/newsticker/meldung/Niedersachsen-erneuert-Forderung-nach-Vorratsdatenspeicherung-1095230.html
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