20101027 Frontex macht Europa dicht
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27.10.2010:Frontex dirigiert von Warschau aus nationale Einsatzkräfte
Nach Angaben der UNO reisten in diesem Jahr rund 90% aller in der EU wegen illegaler Einreise festgenommenen Flüchtlinge und Migranten über Griechenland ein, allein am ersten Oktoberwochenende seien 1400 am Evron Fluss, der Grenze zwischen der Türkei und Griechenland, festgenommen worden.Derzeit existiert in Griechenland ein Rückstand von fast 50 000 anhängigen Asylverfahren. Die Folgen für die in Griechenland gestrandeten Schutzsuchenden sind Rechtlosigkeit, Gefahr der willkürlichen Inhaftierung, Obdachlosigkeit und Hunger.
Durch die sogenannte Dublin-II-Verordnung von 2003 ist allein der EU-Staat für ein Asylverfahren eines Flüchtlings zuständig, durch den dieser in die EU eingereist ist. Damit aber wird das »Flüchtlingsproblem« der Festung Europa fast ausschließlich den Grenzländern wie Malta, Italien und eben Griechenland zugeschoben.
Und wie arbeitet Frontex: Auf dem Meer werden Flüchtlingsboote abgefangen und in die Gewässer afrikanischer Staaten eskortiert. Menschenrechtsorganisationen kritisieren, dass die Beamten nicht prüfen, ob sich an Bord Schutzbedürftige befinden, die ein Anrecht auf Asyl hätten.
Mehr dazu bei http://www.meinpolitikblog.de/2010/10/26/frontex-macht-europa-dicht/
und http://www.stern.de/politik/ausland/grenzschutzagentur-frontex-schutz-der-eu-aussengrenzen-1617265.html
und http://www.neues-deutschland.de/artikel/182689.griechenland-macht-die-grenzen-dicht.html
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