20101204 EU Konferenz zur Vorratsdatenspeicherung
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- Kategorie: Unsere Themen in der Presse
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04.12.2010: Keine neuen Erkenntnisse für eine Vorratsdatenspeicherung
Gestern fand im Brüssler Renaissance Hotel eine Konferenz zur Zukunft der Vorratsdatenspeicherung (VDS) statt. Obwohl viele NGOs aus verschiedenen Staaten der EU auf die Sinnlosigkeit der VDS hinwiesen, blieb EU Kommissarin Malmström bei ihren Ansichten. Entschuldigend kann man noch sagen, sie hatte an den einzelnen Foren ja auch nicht teilgenommen.Festzuhalten bleibt, dass es keine Belege für eine Verbesserung der Strafverfolgung oder der Aufklärungsrate durch die VDS gibt. Trotz mehrfacher Nachfrage der EU Kommission in den Ländern waren keine Statistiken dafür zu erhalten - im Gegenteil.
Interessant ist in diesem Zusammenhang auch die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linkenzur VDS: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/039/1703974.pdf
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