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- Kategorie: Unsere Themen in der Presse
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17.12.2010: Bundestag lehnt Antrag gegen Vorratsdatenspeicherung ab
Der Antrag der Grünen, sich auf EU-Ebene klar
gegen die Vorratsdatenspeicherung auszusprechen, wurde heute im
Bundestag abgelehnt. Die schwarz-gelbe Regierung überstimmte Bündnis 90
und die Linke, die das Vorhaben unterstützte.
Die FDP eierte rum und stimmte dann für die Vorratsdatenspeicherung.
Die SPD enthielt sich gänzlich. Ist denen Überwachung immer noch egal?
Mehr dazu bei http://www.gulli.com/news/bundestag-lehnt-antrag-gegen-vorratsdatenspeicherung-ab-2010-12-16
und http://www.netzpolitik.org/2010/zum-stand-der-vorratsdatenspeicherung-in-berlin-und-brussel/
und http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundestag-lehnt-Antrag-gegen-Vorratsdatenspeicherung-ab-1155055.html
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