20101225 Grundrechte schützen, Datenschutz ausbauen
Details- Details
- Kategorie: Unsere Themen in der Presse
- Veröffentlichungsdatum
25.12.2010: Die Linke fordert Moratorium bei allen Daten-Großprojekten
Jan Korte hat für die Linke im Bundestag ein Moratorium für verschiedene Großprojekte gefordert bei denen mit den Daten der Menschen Schindluder getrieben wird."... Da Herr Schaar im Haus ist, möchte ich vorab noch einen Punkt
ansprechen. Wir beraten heute den Tätigkeitsbericht von 2007 und 2008....
Auf Seite
45 des Berichtes – ich habe ihn gelesen – findet sich zum Beispiel das
Thema Onlinedurchsuchungen. Dort wird zu Recht gesagt, das sei ein
schwerwiegender Grundrechtseingriff. Das ist wohl wahr; wir haben heute
schon über die Vorratsdatenspeicherung gesprochen. Bis heute haben Sie,
die die Möglichkeit einer Onlinedurchsuchung eingeführt haben, auch in
diesem Fall nicht gesagt, wofür wir dieses Instrument überhaupt
brauchen. Das BKA hat laut der jüngsten Anfrage der Fraktion DIE LINKE
noch gar keine Onlinedurchsuchung durchgeführt. Wir sollten also die
Aussagen im Bericht hierzu ernst nehmen und diese Möglichkeit streichen.
Ein anderer Punkt ist, dass bei allen elektronischen Großprojekten einige Aspekte nicht beachtet wurden – von uns zwar schon, aber darüber gab es keinen Konsens. So gibt es zum Beispiel beim Millionengrab E-Perso und bei der gesamten Biometriestrategie weniger Datenschutz. Deshalb muss hier – darauf wurde schon hingewiesen – dringend ein Kurswechsel eingeleitet werden. Ich erinnere auch an ELENA, an die Gesundheitskarte und die Vorratsdatenspeicherung, über die wir heute schon diskutiert haben und die einen der schwerwiegendsten Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung überhaupt darstellt.
Lange
Rede kurzer Sinn: Wenn man die Aussagen des Berichts ernst nimmt,
müsste man ein Moratorium für all diese Großprojekte fordern und eine
wirkliche bürgerrechtliche Evaluierung vornehmen. Das wäre angemessen. ..."
Alle Artikel zu
