20110216 Rote Karte für Frau Malmström wegen Vorratsdatenspeicherung, Internetzensur und Fluggastdatensammlung
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- Kategorie: Unsere Themen in der Presse
- Veröffentlichungsdatum
16.02.2011: Cecilia Malmström beim 14. Europäischen Polizeikongress in Berlin
Die für die europäische Innenpolitik zuständige Kommissarin ist
federführend für eine ganze Palette an Maßnahmen, die erhebliche
Einschränkungen für die Freiheitsrechte und den Datenschutz der
gesamten europäischen Bevölkerung mit sich bringen. So hat sich Frau
Malmström beispielsweise erst vor kurzem hinsichtlich der EU-Richtlinie
zur Vorratsdatenspeicherung bereits für eine Fortsetzung dieser
umstrittenen Maßnahme ausgesprochen (“data retention ist here to
stay”), obwohl keinerlei überzeugende Argumente oder Zahlen für eine
verdachtslose Speicherung des elektronischen Kommunikationsverhaltens
aller europäischer Bürgerinnen und Bürger vorliegen.Ab 16:00 Uhr wird heute am Alexanderplatz gegen Frau Malmströms Befürwortung von Vorratsdatenspeicherung, Internetzensur und Fluggastdatensammlung protestiert.
Mehr dazu bei http://www.netzpolitik.org/2011/morgen-in-berlin-demo-gegen-cecilia-malmstrom/
und http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/433/79/lang,de/
Anmerkung: Wir haben dazu heute unsere Pressemitteilung "EU-Richtlinienentwurf kein Sicherheitsgewinn und voller Mängel" den Journalisten vor Beginn der Veranstaltung übergeben.
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