20110307 Arbeitgeber gegen ELENA
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- Kategorie: Unsere Themen in der Presse
- Veröffentlichungsdatum
07.03.2011: hr gegen "Vorratsdatenspeicherung"
In einem offenen Brief an Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und den Bundesbeauftragen für den Datenschutz, Peter Schaar, protestiert der Hessische Rundfunk (hr) gegen den so genannten Elektronischen Entgeltnachweis (ELENA).
Seit Januar 2010 sind Arbeitgeber verpflichtet die Daten ihrer Beschäftigten monatlich an eine zentrale Speicherstelle der Deutschen Rentenversicherung zu melden, neben zahlreichen persönlichen Angaben gehören dazu auch "sonstige unbezahlte Fehlzeiten", die eine Streik-Teilnahme des Mitarbeiters nahelegen und detaillierte Informationen im Falle einer Kündigung.
"Es ist für uns nicht nachvollziehbar, dass die Daten trotz der beschlossenen Aussetzung des Verfahrens von den Arbeitgebern verlangt und zentral gespeichert werden", schreiben der Arbeitgeber hr und die Mitglieder des Gesamtpersonalrats in dem Protest-Brief.
Nach BDSG unzulässig ist auch, dass man/frau bei Nachfrage auf Einsicht in die Daten bei der zentralen Speicherstelle eine Absage erhält.
Mehr dazu bei http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=34954&key=standard_document_40946765
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