20110324 Zensursula-Gesetz vor dem Aus?
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- Kategorie: Unsere Themen in der Presse
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24.03.2011: Leutheusser-Schnarrenberger für Aufhebung des Websperren-Gesetzes
Nachdem "Löschen statt sperren" nun auch nach Angaben des BKA ein Erfolg ist, hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bekannt gegeben, dass sie das umkämpfte Zugangserschwerungsgesetz gemeinsam mit dem Koalitionspartner CDU/CSU noch vor Auslaufen der Bestimmungen Ende 2012 abschaffen will. Auch alle Oppositionsparteien im Bundestag hatten bereits Anträge zur Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes eingebracht.Mehr dazu bei http://www.heise.de/newsticker/meldung/Leutheusser-Schnarrenberger-fuer-Aufhebung-des-Websperren-Gesetzes-1212565.html
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