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20110331 Kritik an Änderung des TK-Gesetz

Details

31.03.2011: Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) umstritten

Verbraucherschützer und Bürgerrechtler verlangen umfangreiche Nachbesserungen am Regierungsentwurf zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG). Der Entwurf ermögliche derzeit eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung zur Beseitigung von Störungen in §100. § 92 TKG  soll gestrichen werden. Dieser besagt, dass Diensteanbieter personenbezogene Daten an ausländische private Stellen nur übermitteln dürfen, soweit dies für die Erbringung der Leistung, den Rechnungsversand oder die Missbrauchsbekämpfung nötig ist. Damit würde die Verarbeitung sensibler personenbezogener Daten im Ausland ermöglicht.

Mehr dazu bei http://www.heise.de/newsticker/meldung/Verbraucher-und-Datenschuetzer-verschaerfen-Kritik-an-neuen-TK-Regeln-1218390.html

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