20110414 Bundesregierung beschließt Visawarndateigesetz
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- Kategorie: Unsere Themen in der Presse
- Veröffentlichungsdatum
14.04.2011: "illegale Einreise noch wirksamer bekämpfen"
Aus den Pressemitteilungen der Bundesregierung können wir entnehmen:Die Bundesregierung hat heute die vom Bundesminister des Innern vorgelegten Eckpunkte für ein Visawarndateigesetz sowie für ein Verfahren für einen mittelbaren Abgleich von Daten aus dem Visumverfahren für Sicherheitszwecke beschlossen. Eine entsprechend den heute beschlossenen Eckpunkten beim Bundesverwaltungsamt zu errichtende zentrale Visawarndatei soll ermöglichen rechtswidriges Verhalten im Zusammenhang mit dem Visumverfahren oder bei sonstigem Auslandsbezug zu erkennen. Durch den automatisierten Abgleich soll eine Rückmeldung durch Sicherheitsbehörden an die Visumbehörden ermöglicht werden, wenn Personen aus dem terroristischen Umfeld beabsichtigen, nach Deutschland einzureisen.
Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich erklärt dazu: "Die
heute vom Bundeskabinett beschlossenen Eckpunkte sind eine gute
Grundlage, um zukünftig die illegale Einreise noch wirksamer bekämpfen
zu können. Zugleich wird auch den sicherheitspolitischen Interessen im
Visumverfahren in Bezug auf die Bekämpfung des internationalen
Terrorismus Rechnung getragen."
Anmerkung: Bisher hatten eigentlich alle Terroristen gültige Visa ... es geht wohl doch eher um Bootsflüchtlinge.
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