20110429 Vorratsdaten: Rückschritt zum "Metternich-Staat"?

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Kategorie: Unsere Themen in der Presse

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29.04.2011: Parlamentsbeschluss zur Vorratsdatenspeicherung nur schwer nachvollziehbar

Die Oppositionsparteien in Österreich riefen SPÖ und ÖVP über eine Stunde vergeblich zur Vernunft. Die FPÖ beklagte „konkrete Bürgerüberwachung“, die Grünen "Bespitzelungsmethoden" und einen Rückschritt zum "Metternich-Staat". Der BZÖ-Vizeklubchef Peter Westenthaler sah Österreich zu Berlusconi-Italien verkommen. Denn, um Handy- oder Internetdaten abzurufen, brauche die Polizei in Österreich künftig keine richterliche Genehmigung mehr. So eine Regelung gebe es in der Eu nur in Italien. "Ich gratuliere Ihnen, Sie stellen Österreich auf das Bunga-Bunga-System um."
Trotzdem stimmte das Parlament fü das Gesetz. Die TKG-Änderung wurde in 2. Lesung angenommen mit

• Für   104
• Gegen  67

und der StPO, Abänderungsantrag (SPG) mit

• Für   103
• Gegen  66

Nun gibt es in Österreich also eine Vorratsdatenspeicherung mit Zugriff auf die Daten ohne Richtervorbehalt.
 
Mehr dazu bei http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/653972/Vorratsdaten_Rueckschritt-zum-MetternichStaat?direct=654009&_vl_backlink=/home/index.do&selChannel=101
und http://www.telekom-presse.at/Parlamentsbeschluss_zur_Vorratsdatenspeicherung_ist_nur_schwer_nachvollziehbar.id.15710.htm

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