20110504 FFII ortet Leseschwächen in der EU-Kommission
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- Kategorie: Unsere Themen in der Presse
- Veröffentlichungsdatum
04.05.2011: Stellungnahme zu Anti-Piraterie-Abkommen ACTA mit Mangel an sinnerfassendem Lesen?
Wie unwatched berichtete, hatte die Gruppe bekannter Rechtswissenschafter in ihrer Stellungnahme darauf aufmerksam gemacht, dass "im Gegensatz zu den wiederholten
Aussagen seitens der Europäischen Kommission ... gewisse
ACTA-Bestimmungen nicht vollständig mit EU-Recht vereinbar sind und
direkte oder indirekte Eingriffe auf EU-Ebene erforderlich machen".Nun behauptet die Kommission, dass bestimmte Regelungen nur optional vorgesehen sind. Die Bürgerrechtler vom FFII haben sich darüber sehr verärgert gezeigt. Die Kommission zeige "einen Mangel an grundlegenden Lesekenntnissen", gehe auf die von den Experten aufgezeigten Punkte nicht ein und schaffe es nicht, logisch zu argumentieren,
Mehr dazu bei http://www.unwatched.org/20110503_ACTA_FFII_ortet_Leseschwaechen_in_der_EU-Kommission
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