20110526 Friedrich gegen neue Internet-Gesetze
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- Kategorie: Unsere Themen in der Presse
- Veröffentlichungsdatum
26.05.2011: Sarkozy will "das Internet zivilisieren"
„Das Internet ist zuallererst ein Ort der Freiheit, der bürgerlichen und unternehmerischen Selbstentfaltung.“ So sagt es Innenminister Friedrich, der ständig nach Vorratsdatenspeicherung und Verlängerung der Anti Terror Gesetze ruft.Hier geht es ihm aber vor allem um die "unternehmerische Selbstentfaltung“ und widerspricht damit den Datenschutzbeauftragten. Diese lehnen eine freiwillige Selbstverpflichtung der Branche als zu unverbindlich ab und fordern konkrete gesetzliche Reglungen, z.B. bei Geodiensten im Netz.
Sarkozy auf der anderen Seite möcht sein 3-Strikes Model gegen Urheberrechtsverstöße gern europäisieren.
Mehr dazu bei http://www.faz.net/artikel/C30190/datenschutz-friedrich-gegen-neue-internet-gesetze-30369627.html
und http://www.faz.net/artikel/C30190/treffen-mit-unternehmenchefs-sarkozy-das-internet-zivilisieren-30342968.html
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