20110606 Was steht alles in den Anti-Terror Gesetzen?
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- Kategorie: Unsere Themen in der Presse
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06.06.2011: Union erwartet Rüffel aus Karlsruhe wegen BKA Gesetz
Noch in diesem Jahr wird das Bundesverfassungsgericht über das BKA-Gesetz verhandeln. Deshlab hat die Union z. Zt. kein Interesse inhaltlich über die Anti-Terror Gesetze zu verhandeln. Der Zusammenhang ist einfach, denn es gibt mehrere Anti-Terror Gesetze mit verschiedenen Evaluierungsdaten:- bis Januar 2012: die Auskunftsrechte der Geheimdienste bei Post, Banken, Flug- und Telekommunikationsunternehmen seit 2001,
- in 2012: die Antiterrordatei als gemeinsame Datenbank von 38 deutschen
Sicherheitsbehörden seit 2007, läuft also erst 2017 aus,
- BKA Gesetz ohne Befristung: seit Januar 2009 hat das BKA Befugnisse zur Abwehr von Terroranschlägen, darf selbst ermitteln, aber
- bis 2014 muss überprüft werden ob die heimliche Ausspähung von Computern (Onlinedurchsuchung) und die präventive Rasterfahndung im BKA Gesetz "sinnvoll" waren.
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