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20110618 Staat am Rande der Legalität

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18.06.2011: Wenn die Polizei die Domain dicht macht

Rechtlich ist es nicht eindeutig geklärt, ob man Internet-Domains überhaupt beschlagnahmen kann. US-Behörden haben die vermeintliche Patentlösung gegen Urheberrechtsverletzungen entdeckt, indem sie  die Domainnamen der Angebote beschlagnahmen. Nun eifern deutsche Ermittler ihnen bei kino.to nach.
Doch nun schlagen die Betroffenen zurück, wie der Betreiber des Portals Rojadirecta, die spanische Firma Puerto 80, die nun bei einem US-Gericht Klage gegen eine solche Beschlagnahme eingereicht hat. Zur Begründung stellt sie fest: "Die US-Regierung hat nicht gezeigt, dass das Portal gegen das Gesetz verstößt, noch kann sie beweisen, dass dies in Zukunft geschehen wird."

Mehr dazu bei http://www.zeit.de/digital/internet/2011-06/domain-beschlagnahme

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