20110705 Streit über Netzneutralität
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- Kategorie: Unsere Themen in der Presse
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05.07.2011: Enquete-Kommission vertagt wichtige Entscheidungen
Zur Regierungskoalition gehörende Abgeordnete in der Internet Enquete-Kommission wollten keine Beschlüsse zur (für!) Netzneutralität vor der geplanten Änderung des Telekommunikationsgesetzes im Herbst. Mit 17 zu 16 Stimmen setzte sie ihre Blockade durch.Einig war man/frau sich über eine Anpassung des Urheberrechts an die digitale Gesellschaft von heute:
- Das Gremium empfahl unter anderem das Recht auf eine Privatkopie auch für Downloads im Internet.
- Die Kommission machte sich für den Vorschlag einer Kultur-Flatrate stark, als "gesetzliche Verankerung eines Anspruchs von Urheberinnen und Urhebern gegen Provider auf Zahlung einer Vergütung durch die Verwertungsgesellschaften".
- Die Enquete sprach sich auch für "eine Klarstellung derzeitig rechtlich unsicherer Nutzungsformen" wie Streaming-Angebote aus bei denen keine Speicherung der Daten vorgesehen ist.
- Bei sogenannten Raubkopierern wandte sich die
Kommission dagegen, Straftätern zeitweise den Internet-Zugang zu
sperren (Three-Strikes).
- Die Kommission empfahl der Bundesregierung ebenfalls, "keine Initiativen für gesetzliche Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen zu ergreifen".
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