20110728 DAV verlangt Prüfung der Anti-Terror Gesetze
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- Kategorie: Unsere Themen in der Presse
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28.07.2011: Anwälte wollen Terrorgesetze stärker prüfen
Nachdem dieVerlängerung der Anti-Terror-Gesetzgebung um weitere vier
Jahre beschlossen ist, verlangt der Deutsche Anwaltverein (DAV), dass ein Expertengremium zur
Evaluierung von Polizei- und Sicherheitsgesetzen eingesetzt wird. Eingriffsbefugnisse, die sich in der täglichen Praxis als nicht
erforderlich, ungeeignet, ineffizient oder unverhältnismäßig erweisen,
müssen nach Auffassung des Anwaltsvereins zügig zurückgenommen werden. Die Bundesregierung hat für eine grundrechtsschonende Sicherheitsarchitektur zu
sorgen.Mehr dazu bei http://www.lawblog.de/index.php/archives/2011/07/27/anwlte-wollen-terrorgesetze-strker-prfen/
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