Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
als Oberbürgermeister der Stadt Jena wende ich mich an Sie, um die
Fragen vieler Bürger meiner Stadt an die sächsische Landesregierung zu
artikulieren. Wie Sie sicher wissen, hat die Staatsanwaltschaft in
Dresden einen richterlichen Durchsuchungsbefehl gegen den Jenaer
Stadtjugendpfarrer Lothar König erwirkt und am 10. August etwa 20
Polizeibeamte in unsere Stadt geschickt, um die Hausdurchsuchung
durchzuführen. Diese Aktion hat nicht nur Aufsehen erregt, sondern auch
für nachhaltigen Unmut gesorgt.
Um nicht missverstanden zu werden: Niemand bestreitet das Recht
des Staates und die Notwendigkeit, mögliche Straftaten aufzuklären, zu
untersuchen und zu verfolgen. Insofern geht es mir in diesem Brief
nicht in erster Linie um Pfarrer König. Es geht um das Signal, das
viele engagierte Bürger in der Vorgehensweise der sächsischen
Staatsanwaltschaft zu erkennen glauben, und um die Frage, welche
Position die sächsische Landesregierung in dieser Frage bezieht. Die
Freiheit der Justiz ist nicht nur unumstritten (und wer wüsste dies
besser zu schätzen als wir, die wir in der ehemaligen DDR eine
staatlich gelenkte Justiz erlebt haben), sie ist ein hohes Gut – das
steht außer Frage. Aber welche Intention eine Staatsanwaltschaft im
Grundsatz mit der Art ihres Herangehens verfolgt, dürfte nicht
unabhängig von den Intentionen des Justizministers sein. Insofern
drängt sich die Frage auf, welche grundsätzliche Position die
Landesregierung in den nachfolgend formulierten Fragen einnimmt.
Im Engagement gegen den Rechtsextremismus, sehr geehrter Herr
Ministerpräsident, wissen sich sehr viele Menschen mit Ihnen einig. Sie
haben beispielsweise anlässlich der Unterzeichnung des Riesaer Aufrufs
gegen Rechtsextremismus am 2.7.2010 das Engagement der Initiatoren
gewürdigt und gesagt: „Wir können das Problem nicht ignorieren, wir
müssen uns damit auseinandersetzen.“
Genau das tun sehr viele Menschen in meiner Stadt. Sie beteiligen
sich an Gegendemonstrationen und zeigen auf vielfältige, friedliche und
kreative Weise, dass wir dem Geist, der Deutschland und die Welt ins
Unglück gestürzt hat, keinen Raum geben wollen. Ich selbst gehe mit
diesen Bürgern gemeinsam in der ersten Reihe. Dass am 19.2. 2010 und
2011 die Neonazis in Dresden nicht marschieren konnten, haben auch wir
mit ermöglicht. So haben sich in diesem Jahr mehr als 500 Menschen aus
Jena in Dresden an friedlichen Protestaktionen gegen Neonazis beteiligt.
Dann erfahren wir, dass in diesem Zusammenhang über eine Million
Handydaten gespeichert wurden. Ich frage mich seitdem bei jedem
Gespräch, das ich mit Handy führe, was ich sagen möchte und was nicht.
Diese Schere im Kopf hatte ich zum letzten Mal in der Zeit der
DDR-Diktatur… Ich habe mich u.a. deshalb sehr aktiv für die friedliche
Revolution engagiert, damit ich so etwas in Deutschland nie wieder
erleben muss! Die Aktion der sächsischen Staatsanwaltschaft hat unser
Vertrauen in unsere Demokratie ernsthaft erschüttert. Jetzt kommen
sächsische Polizisten nach Thüringen, ohne Amtshilfe zu suchen (welche
Haltung gegenüber den Kollegen in Thüringen tritt damit zu Tage?).
Weder das Thüringer Innen- noch das Justizministerium werden in
Kenntnis gesetzt. Und so etwas geschieht zwischen zwei Bundesländern,
deren Ministerpräsidenten gemeinsam mit dem sächsisch-anhaltinischen
Kollegen 2002 die „Initiative Mitteldeutschland“ auf den Weg gebracht
haben. Es muss doch dem sächsischen Justizministerium klar gewesen
sein, wie brisant eine solche spektakuläre Polizeiaktion wie die aus
der letzten Woche sein würde – einmal wegen der noch nicht lange
zurückliegenden Datenspeicheraffäre, zum anderen aber auch wegen des
politischen Schadens im mitteldeutschen Binnenverhältnis.
Als nicht hinnehmbar betrachte ich auch die öffentliche Bemerkung
des Sprechers der Dresdner Staatsanwaltschaft, Jan Hille, der kritische
Nachfragen aus dem Raum der Politik mit dem Agieren von
Rechtsextremisten und Querulanten vergleicht (taz, 11.8.2011).
Was jedoch noch schwerer wiegt, ist der erhebliche
Vertrauensverlust vieler zivilcouragierter Bürgerinnen und Bürger in
den Umgang der sächsischen Staatsanwaltschaft und (damit des
Freistaates!) mit Menschen, die sich dem Rechtsextremismus mutig und
friedlich in den Weg stellen. Viele fragen sich: Ist es politische
Absicht, oder nehmen die sächsischen Behörden billigend in Kauf, dass
durch Datenspeicherung und Hausdurchsuchungen ein möglicher Effekt der
Einschüchterung entsteht. Sie fragen: Will man damit den Widerstand
gegen die Neonazis am 19.2.2012 bereits im Vorfeld erschweren? Diesen
Frage bewegen viele Bürgerinnen und Bürger meiner Stadt, besonders
diejenigen, die sich in Dresden engagiert haben und weiter engagieren
wollen. Ich bin beauftragt, Sie um eine Antwort zu bitten.
Deshalb möchte ich Sie, sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
herzlich nach Jena einladen, um in einer Podiumsdiskussion, deren
Zusammensetzung abzustimmen wäre, die aufgeworfenen Fragen zu
diskutieren. Mein Wunsch ist es, in der Bevölkerung bestehende
Verunsicherungen im Hinblick auf den Umgang mit zivilgesellschaftlichem
Engagements gegen die Feinde der Demokratie abzubauen und insbesondere
Klarheit über die diesbezüglichen Intentionen der sächsischen
Landesregierung erhalten. Es wäre ein wichtiger Schritt, wenn Sie meine
Einladung zeitnah annehmen würden.
Mit herzlichen Grüßen
Dr. Albrecht Schröter
