20110829 Ziercke diskreditiert Datenschutz
Details- Details
- Kategorie: Unsere Themen in der Presse
- Veröffentlichungsdatum
29.08.2011: BKA-Chef wirft Gegnern der Vorratsdatenspeicherung Hysterie vor
Im einem Interview mit "hr Info" sagte BKA Chef Ziercke, er erkenne an, dass sich Menschen im Zusammenhang mit der umstrittenen Sicherheitsmaßnahme Gedanken über den Datenschutz machten. Auch er wolle keinen Überwachungsstaat. Dennoch halte er "diese Art der Hysterie für unbegründet".Dazu stellte Jan Korte aus der Fraktion der Linken fest:
„Wer über Jahre hinweg die
Sicherheitshysterie nährt und instrumentalisiert, um immer schärfere
Überwachungsmaßnahmen gegen die Bevölkerung durchzusetzen, sollte sich
zurückhaltender äußern. In Anbetracht des Missbrauchsrisikos von Daten
im Internet sollte sich Herr Ziercke über jeden User freuen, der auf
den Schutz seiner Daten Wert legt und den Ermittlungsbehörden damit
Arbeit erspart.“
...
„Vom Kopf einer deutschen
Sicherheitsbehörde erwarte ich einen sensibleren Umgang mit Ängsten vor
einem Überwachungsstaat. Mündige Staatsbürgerinnen und Staatsbürger
zeichnet auch eine gewisse Grundskepsis gegenüber den Institutionen des
Staats und seiner Machtfülle aus. Die Verweigerung einer Totalerfassung
der eigenen Telekommunikation als hysterisch zu verunglimpfen, ist
völlig unangemessen. Man kann nur hoffen, dass irgendwann die
populistischen Versuche aufhören, den Datenschutz als Hysterie oder
Täterschutz zu diskreditieren.“
und http://www.scharf-links.de/41.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=18138&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=3d2c8329fa
Alle Artikel zu
BKA
Polizei und Geheimdienste
Überwachung
Grundrechte
