20110911 Kauder gegen Leutheusser-Schnarrenberger
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- Kategorie: Unsere Themen in der Presse
- Veröffentlichungsdatum
11.09.2011:Justizministerin ein Problem für die Union?
Unionsfraktionschef Volker Kauder hat Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ein "Problem" genannt und wieder bekräftigt, dass die Union an der Vorratsdatenspeicherung festhält.Die CDU Planungen zur inneren Sicherheit von der innereuropäischen SWIFT-Überwachung über die Fluggastdatenspeicherung, daneben die vermutlich verfassungswidrigen Handydaten-Abfragen bei Demonstrationen und nun auch noch die von Kauder geforderte Vorratsdatenspeicherung zeigen einen sehr fragwürdiges Bild über die demokratischen Wurzeln dieser Partei.
Mehr dazu bei http://www.scharf-links.de/40.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=18417&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=38e51c819e
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