20111017 Persönlichkeitsrecht versus Meinungsfreiheit
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- Kategorie: Unsere Themen in der Presse
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17.10.2011: Hyperlinks auch zu rechtswidrigen Inhalten zulässig
Das LG Braunschweig hat in einem Urteil vom 5.10.11 einen Antrag auf den Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen mit dem der Kläger einem Nachrichtenmagazin das Setzen eines Links verbieten wollte. Dieser Link zeigt auf eine Veröffentlichung privater E-Mails, die wohl unrechtmäßig ins Internet gestellt wurden. Das Gericht betonte jedoch, dass die Erstveröffentlichung der Emails unzulässig sein kann und durch deren Veröffentlichung bei Indymedia das Persönlichkeitsrecht des Antragstellers verletzt sein kann, entscheidend sei jedoch, dass das Nachrichtenmagazin sich diese Inhalte nicht „zu Eigen“ (BGH, I ZR 191/08) gemacht hat.Mehr dazu bei http://blog.beck.de/2011/10/14/datenschutz-versus-meinungsfreiheit-hyperlinks-auch-zu-rechtswidrigen-inhalten-zulaessig
Das Urteil http://feldblog.de/wp-content/uploads/2011/10/mx-m310_20111012_111117.pdf
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