20111018 Keine automatische Kennzeichenerfassung!
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- Kategorie: Unsere Themen in der Presse
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18.10.2011: Autofahrer klagt gegen Überwachung auf der A8
Ein bayerischer Autofahrer klagt gegen die automatischen Kennzeichen-Erfassungsgeräten, die entlang der Autobahn A 8 installiert sind. Er befürchtet, dass er aufgrund eines Technikfehlers in eine spezielle Datei der Polizei rutschen könnte. Bereits 2005 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass gegen die
Grundrechte eines Bürgers auf informationelle Selbstbestimmung
verstoßen werde, sollten sogenannte "Nichttreffer" bei der automatischen
Kennzeichenerfassung nicht spurlos gelöscht werden.Bei stationären Geräte hat die Polizei versichert, dass nach Abgleich mit der Fahndungsliste die "Nichttreffer" automatisch gelöscht werden, für mobile Geräte gibt es noch keine derartige Aussage.
Mehr dazu bei http://www.merkur-online.de/nachrichten/bayern/ueberwachung-autofahrer-klagt-1451196.html
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