20111022 Klage gegen Kennzeichen-Erfassung
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- Kategorie: Unsere Themen in der Presse
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22.10.2011: Polizei, dein großer Bruder
Seit 2006 werden durch "Automatisierte Kennzeichen-Erfassungssysteme" der bayerischen Polizei rund um die Uhr die Kennzeichen aller vorbeifahrenden Autos aufgezeichnet. Die Geräte stehen an zwölf Durchgangsstraßen und einer Europastraße, mehr sagt die Polizei nicht. Sie haben von Juli bis September dieses Jahres acht Millionen Kennzeichen pro Monat erfasst.Nun gibt es eine Klage vor dem Verwaltungsgerichtshof München gegen diese Praxis. Der Anwalt des Klägers spricht von einer "Massenkontrolltechnik" und nennt die automatisierte Erfassung von Kennzeichen einen "Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht durch den Staat als Big Brother."
Mehr dazu bei http://www.sueddeutsche.de/bayern/klage-gegen-kennzeichen-erfassung-die-polizei-dein-grosser-bruder-1.1168319
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