20111027 TKG Novelle birgt Risiken

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27.10.2011: Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür?

Seit Dienstag liegt die Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG), 95 Seiten Vorlage, 22 Seiten Begründung vor und schon am Donnerstag soll das TKG in den Bundestag. In dem Papier beschreibt die Regierungskoalition den rechtlichen Rahmen von Internet- und Telefondiensten in Deutschland. Die Opposition bemängelt neben dem "Schweinsgalopp" mit dem die Regierung das Vorhaben durchbringen will vor allem die Inhalte:

• Eine Passage zur Netzneutralität sei "Wischiwaschi", nichts weiter als ein "Placebo, um Kritik an der fehlenden Festschreibung zu begegnen", schreibt Halina Wawzyniak, Abgeordnete der Linkspartei.
• "Weder gibt es schnelles Internet für alle, noch angemessenen Datenschutz", urteilen die Grünen-Abgeordneten Konstantin von Notz und Tabea Rößner.
• Alle fürchten eine Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür. In dem Entwurf werde es Anbietern ermöglicht, Daten zu Abrechnungszwecken unbegrenzt aufzubewahren - auf diese könnten Ermittler dann zugreifen.

Mehr dazu bei http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,794218,00.html

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