20111101 BKA Gesetz vor dem BVerfG
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01.11.2011: Bundesverfassungsgericht urteilt zur Privatsphäre
Noch in diesem Monat wird das Bundesverfassungsgericht einen Beschluss zur Telekommunikationsüberwachung und zum Schutz der Privatsphäre verkünden. Kläger ist der frühere FDP-Politiker Burkhard Hirsch. Im Angesicht des Bundestrojaners, der umstrittenen Spionagesoftware wird genau zu beobachten sein, was das Gericht zum "Kernbereich privater Lebensgestaltung" sagt.Zu Beginn des neuen Jahres wird das BVerfG endlich zum BKA-Gesetz urteilen (Klage von Nov. 2007).
Mehr dazu bei http://www.tagesspiegel.de/politik/bundesverfassungsgericht-urteilt-zur-privatsphaere/5782206.html
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