20111110 Befürchtungen trotz ELENA Abschaltgesetz
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10.11.2011: Grünes Licht vom Bundesrat für das ELENA-Aus
Mit dem "Gesetz zur Änderung des Beherbergungsstatistikgesetzes und des Handelsstatistikgesetzes sowie zur Aufhebung von Vorschriften zum Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises" wurde am 4.11.2011 vom Bundesrat das Ende des ELENA-Verfahrens beschlossen. Das ELENA-Aus sieht nun vor, dass die übermittelten und gespeicherten Daten, unverzüglich zu löschen sind.Es bleibe jedoch Befürchtungen:
Die Datenübermittlung geht erst mal weiter, da die von den Betrieben genutzte Software es oft nicht erlaubt dies abzuschalten.
Die Löschung der Daten wird nochmal von der Bundesregierung überprüft
Die neu angelegten 120.000 Konten sollen für spätere Verwendung erhalten bleiben. Da nun ELENA nicht mehr der Grund und Zweck ist, liegt darin eine zweckwidrige Anwendung.
"Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass auch bei anderen Behörden Daten im Rahmen des ELENA-Verfahrens gespeichert worden sind."
Ein Elster-Portal als Nachfolge für ELENA ist offenbar im Gespräch obwohl die E-Lohnsteuerkarte erst mal verschoben wurde.
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