20111113 SPD fordert Staatstrojaner-Gesetz
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- Kategorie: Unsere Themen in der Presse
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13.11.2011: Auch SPD will Quellen-TKÜ
Der Innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Hartmann, forderte wegen des
"Staatstrojaner-Skandals", dass die Grenzen der Quellen-TKÜ bei der
Strafverfolgung gesetzlich festgeschrieben werden. Er forderte eine richterliche Genehmigung und Kontrolle sowie die Protokollierung der Überwachung. Ansonsten hält die SPD die Überwachung für notwendig und will einen Gesetzentwurf vorlegen .Mehr dazu bei http://www.gulli.com/news/17496-spd-fordert-staatstrojaner-gesetz-2011-11-12
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