20111116 EU will 40% mehr Geld für "innere Sicherheit"

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Kategorie: Unsere Themen in der Presse

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16.11.2011: "Migrationsströme und Sicherheitsbedrohungen" erfordern mehr Geld

Aus einer Pressemitteilung der EU Kommission geht hervor, dass  "die Mittel für die Steuerung von Migrationsströmen und die Beseitigung von Sicherheitsbedrohungen zu erhöhen" sind. Das liest sich dann so:
"Der „arabische Frühling", die Terroranschläge in Norwegen und andere Ereignisse der jüngsten Vergangenheit haben gezeigt, wie wichtig es für die EU ist, in Krisensituationen rasch und wirksam reagieren zu können. Aus diesem Grund möchte die Europäische Kommission die finanziellen Mittel für das Ressort Inneres aufstocken und die Finanzierungsverfahren verbessern und vereinfachen.
...
Der Asyl- und Migrationsfonds soll vorrangig zur integrierten Steuerung von Migrationsströmen dienen. Unterstützt werden sollen Maßnahmen, die sich mit sämtlichen Aspekten der Migration (Asylfragen, legale Zuwanderung, Eingliederung in die Gesellschaft und Rückführung von sich illegal in der EU aufhaltenden Drittstaatangehörigen) befassen. Vorgesehene Gesamtmittelausstattung: 3,869 Mrd. EUR.
Der Fonds für die innere Sicherheit soll zur Unterstützung von Maßnahmen zur Umsetzung der EU-Strategie der inneren Sicherheit (IP/10/1535 und MEMO/10/598) und des EU-Konzepts für die Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung (einschließlich Verwaltung der EU-Außengrenzen) dienen...."

Mehr dazu bei http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/11/1348&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en

Anmerkung: Interessante Verquickung "Steuerung von Migrationsströmen" und Innenpolitik

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