20111208 Zur Zeit keine Quellen-TKÜ
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- Kategorie: Unsere Themen in der Presse
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08.12.2011: Pause für den Staatstrojaner
BKA-Präsident Jörg Ziercke bedauerte bei einem Treffen mit den Chefs anderer Sicherheitsbehörden vor einigen Tagen, dass nach der Offenlegung des Staatstrojaners durch den CCC „faktisch keine Quellen-Telekommunikationsüberwachung“ (TKÜ) stattfinden kann. BKA, Zollkriminalamt sowie die Landeskriminalämter bestätigten, dass sie derzeit „keine Maßnahmen im Rahmen der Quellen-TKÜ“ durchführen.
Mehr dazu bei http://www.focus.de/digital/computer/innere-sicherheit-zeitung-staatstrojaner-wird-vorerst-nicht-eingesetzt_aid_691927.html
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