20120103 Deutschland nicht allein gegen VDS

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Kategorie: Unsere Themen in der Presse

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Keine Angst vor EU Strafzahlung

GrumpyOldMan weist im gamlingen.blogspot darauf hin, dass Deutschland in Europa nicht das einzige Land ist, dass gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) auftritt. Auch die obersten Gerichte in Rumänien, Bulgarien und Zypern haben gegen diesen Überwachungswahn geurteilt. Aber auch in Schweden streiten Parlament und Regierung gegen die Umsetzung.

Das Königreich Schweden setzt sich seit langem gegen die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie ein und hat bereits das entsprechende EU-Verfahren seit 31.5.2011 am Hals. Damit hat "Censilia" Malmström als schwedische EU-Kommissarin also noch nicht mal den Rückhalt ihres eigenen Landes zur Einführung der DLD (auf deutsch: VDS). Aber auch Schweden hat bis heute noch keine einzige Öre dafür zahlen müssen.

Mehr dazu bei http://gamlingen.blogspot.com/2012/01/deutschland-die-vorratsdatenspeicherung.html

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