20120112 Ungarn schränkt Demokratie ein
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EU scheut vor Maßnahmen gegen Ungarn zurück
Mit den Worten „es ist nicht die Sache der Präsidentschaft, sich als Richter über andere Staaten aufzuspielen“ lehnt es die neue dänische EU-Präsidentschaft ab, Maßnahmen gegen die Einschränkung der demokratischen Rechte in Erwägung zu ziehen.
Ob Ungarns Vorgehen mit europäischem Recht übereinstimmt soll eine Studie noch in dieser Woche klären.
Mehr dazu bei http://www.handelsblatt.com/politik/international/eu-scheut-vor-massnahmen-gegen-ungarn-zurueck/6056120.html
und unabhängig vom geldpolitischen Schwerpunkt des Handelsblattes sicher auch anderswo
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