20120112 Petition gegen unbegründete Festnahmen
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- Kategorie: Polizei, Geheimdienste & Militär
- Veröffentlichungsdatum
End indefinite detention
Die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste & Militär im Aktion Freiheit statt Angst e.V. unterstützt die Petition an die US Abgeordneten, das Gesetz für zeitlich unbefristete und unbegründete Festnahmen wieder abzuschaffen. Der Präsident hatte am 1. Januar ein entsprechendes Gesetz unterschrieben ( U.S. military can pick up and indefinitely detain civilians accused of supporting terrorism -- including American citizens -- anywhere in the world without charges and without a trial).
Dieses Vorgehen widerspricht den internationalem Recht und den Menschenrechten und zementiert die Unrechtspraxis von Guantanamo, die der Präsident vor einigen Jahren noch abschaffen wollte.
Zur Petition http://www.credoaction.com/campaign/gitmo/?rc=homepage
Das Abstimmungverhalten der Abgeordneten des Kongress: http://clerk.house.gov/evs/2011/roll932.xml
