20120119 Gesetze anwenden statt neue machen
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Verbunddatei gegen Rechtsextremismus gefährlicher Schritt in die falsche Richtung
Die Piratenpartei spricht sich auf scharf-links für den dringend notwendigen Kampf gegen Rechtsextremismus aus, hält die Einrichtung der sogenannten Verbunddatei gegen Rechtsextremismus aber für einen gefährlichen Schritt in die falsche Richtung.
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»Ein Rechtsstaat muss die Menschen selbstverständlich vor politisch motivierten Gewalttätern schützen. Faschistische und neonazistische Haltungen sind gefährlich und verachtenswert. Aber Menschen aufgrund ihrer politischen Gesinnung polizeilich zu erfassen, führt ganz klar in die falsche Richtung.«, erklärt Sebastian Nerz, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland.
»Und ich möchte betonen: Der sogenannte ‚rechte Terror’ eskalierte nicht aufgrund fehlender Informationen über die Täter. Es fehlten kompetent ausgebildete und willige Mitarbeiter in den Behörden, um die vorhandenen Informationen richtig bzw. überhaupt auszuwerten. Das für die Verbunddatei geplante Geld sollte lieber in die Ausbildung der Mitarbeiter fließen.«
Mehr dazu bei http://www.scharf-links.de/46.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=21338&tx_ttnews[backPid]=6&cHash=eb064c950f
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